der Firma Lackiererei Jacksteit Patrick Jacksteit<\/p>\n
1.1 Wir schlie\u00dfen Vertr\u00e4ge nur zu unseren jeweils g\u00fcltigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten nur gegen\u00fcber Verbrauchern.<\/p>\n
2.1 Ist der Auftragserteilung durch den Kunden unser Angebot vorausgegangen, kommt der Vertrag mit dem Zugang der Auftragserteilung zustande. Unterbreitet der Kunde uns ein Angebot oder weicht seine Auftragserteilung von unserem Angebot ab, kommt der Vertrag erst durch Zugang unserer Auftragsbest\u00e4tigung zustande. Auf Wunsch des Kunden erfolgt unsere Auftragsbest\u00e4tigung schriftlich.<\/p>\n
2.2 Die Bindefrist unserer Angebote sind in dem jeweiligen Angebot unter Angabe des Kalendertags angegeben. Erfolgt unser Angebot auf den Vertragsabschluss \u201efreibleibend\u201c, k\u00f6nnen wir es bis zum Zugang der Auftragserteilung frei widerrufen.<\/p>\n
2.3 Falls auf ein Angebot des Kunden keine Auftragsbest\u00e4tigung durch uns erfolgt, kommt der Vertrag mit Ausf\u00fchrung unserer Lieferung oder sonstigen Leistung zustande oder, falls dieser zeitlich vorgelagert ist, mit Zugang unserer Rechnung.<\/p>\n
2.4 Der Kunde ist an sein Angebot f\u00fcnf Werktage ab Zugang bei uns gebunden.<\/p>\n
2.5 Holen wir auf Wunsch des Kunden das Kundenfahrzeug ab oder \u00fcberf\u00fchren es zum Kunden, stellt dies eine gesondert zu beauftragende und zu verg\u00fctende Leistungen dar.<\/p>\n
3.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, inklusive jeweils geltender Umsatzsteuer.<\/p>\n
3.2 Von uns einger\u00e4umte Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ma\u00dfgeblich ist die entsprechende Gutschrift auf unserem Gesch\u00e4ftskonto.<\/p>\n
3.3 Zahlungen sind in EURO abzugs-, spesen- und kostenfrei an ein von uns bezeichnetes Bankinstitut zu zahlen. Vereinbarte Skontoabz\u00fcge sind nur zul\u00e4ssig, wenn sich der Kunde nicht im Verzug mit einer anderen Forderung aus unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung befindet.<\/p>\n
3.4 Wir berechnen ab Verzugseintritt Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
4.1 Fixtermine f\u00fcr unsere Leistungserbringung bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n
4.2 Soweit Ereignisse, die au\u00dfergew\u00f6hnlich sowie f\u00fcr uns unvorhersehbar und unvermeidbar sind (\u201eh\u00f6here Gewalt\u201c) wie z. B. Naturkatastrophen, Feuer, Explosionen, Epidemien, Kriege, Terror, Verkehrsst\u00f6rungen, Embargos oder Arbeitsk\u00e4mpfe, uns an der Erf\u00fcllung unserer Leistungspflichten hindern, sind wir, solange sie andauern, von unserer Leistungspflicht befreit. Wenn ein solches Ereignis eintritt, werden wir den Kunden unverz\u00fcglich informieren. Dauert die durch das Ereignis eingetretene St\u00f6rung l\u00e4nger als sechs Wochen k\u00f6nnen wir von dem Vertrag mit dem Kunden zur\u00fccktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dem Kunden erstatten. Dar\u00fcberhinausgehende Anspr\u00fcche stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.<\/p>\n
4.3 Soweit wir Leistungen nicht erbringen k\u00f6nnen, weil wir von eigenen Lieferanten nicht oder nicht in ausreichender Menge oder mangelhaft beliefert werden, obwohl wir kongruente Deckungsgesch\u00e4fte abgeschlossen haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und k\u00f6nnen vom jeweiligen betroffenen Vertrag zur\u00fccktreten, es sei denn, dass wir die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigef\u00fchrt haben. Wir werden den Kunden hier\u00fcber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dem Kunden erstatten. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.<\/p>\n
5.1 Fahrzeuge und sonstige von uns zu bearbeitende Gegenst\u00e4nde sind uns vom Kunden zu unseren \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
5.2 Auf besondere, dem Kunden bekannte Eigenschaften des Fahrzeugs oder des sonstigen von uns zu bearbeitenden Gegenstandes, die f\u00fcr unsere Leistungserbringung relevant sind, hat uns der Kunde rechtzeitig hinzuweisen.<\/p>\n
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, unsere vertragsgem\u00e4\u00df erbrachte Leistung rechtsgesch\u00e4ftlich abzunehmen. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die rechtsgesch\u00e4ftliche Abnahme kann auch durch schl\u00fcssiges Verhalten erfolgen.<\/p>\n
5.4 Der Kunde ger\u00e4t in Annahmeverzug, wenn er die im von uns angebotene vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung nicht annimmt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde das Fahrzeug oder den von uns zu bearbeitenden Gegenstand trotz Mitteilung der Abholbereitschaft zu dem jeweils vereinbarten Termin nicht abholt. Es gelten die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs.<\/p>\n
6.1 Weist die von uns erbrachte Leistung einen Mangel auf, richten sich die wechselseitigen Anspr\u00fcche, Rechte und Einwendungen von uns und dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:<\/p>\n
6.2 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aufgrund von M\u00e4ngeln der Leistung bestehen nur unter den in Ziff. 7 genannten Voraussetzungen. Anspr\u00fcche des Kunden aus von uns \u00fcbernommenen Garantien bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
6.3 Die betriebsbedingte Abnutzung von Verschlei\u00dfteilen begr\u00fcndet keinen Mangel und l\u00f6st somit keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden aus. Entsprechendes gilt f\u00fcr Defekte, die aufgrund einer ungeeigneten oder unsachgem\u00e4\u00dfen Verwendung oder Behandlung der von uns bearbeiteten Oberfl\u00e4chen durch den Kunden eintreten.<\/p>\n
7.1 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung den Vertrag pr\u00e4gt und auf die der Kunde vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); letzterenfalls ist die Haftung der H\u00f6he nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.<\/p>\n
7.2 Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung nach Ziff. 7.1 gilt auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie f\u00fcr unsere Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
7.3 Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nach Ziff. 7.1 und 7.2 gelten nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den, d.h. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir ausnahmsweise eine Garantie \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
8.1 Durch den Vertragsschluss erwirbt der Kunde keine Rechte an von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Pl\u00e4nen, Mustern und sonstigen Unterlagen (\u201eAnschauungsmaterial\u201c), soweit dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages nicht zwingend erforderlich ist. Diese Rechte bleiben bei uns.<\/p>\n
8.2 Ohne unsere Einwilligung darf unser Anschauungsmaterial vom Kunden weder vervielf\u00e4ltigt noch verbreitet oder Dritten offenbart werden.<\/p>\n
8.3 Auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags ist das Anschauungsmaterial unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n
9.1 Der Kunde kann gegen unsere Anspr\u00fcche nur aufrechnen, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist oder entscheidungsreif besteht oder seine Forderung aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis stammt, aus dem wir unsere Forderung ableiten sowie Forderungen aufgrund eines vom Kunden erkl\u00e4rten Widerrufs.<\/p>\n
9.2 Gleiches gilt f\u00fcr die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechts.<\/p>\n
9.3 Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn wir trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden keine angemessene Sicherheit geleistet haben.<\/p>\n